| 1. | Insolvenzverfahren: Wann ist eine Kündigung des Insolvenzverwalters wirksam? |
| 2. | Wann es für eine Eigentumswohnung die erhöhte Absetzung gibt |
| 3. | Kindergeldanspruch: Wohnsitz im Inland als Voraussetzung |
| 4. | Muss ein Eigentümer im Erdgeschoss Kosten für den Aufzug bezahlen? |
| 5. | Erfolglose Wohnungssuche: Räumungsfrist kann verlängert werden |
| 6. | Einfahrt: Befahren ja, Parken nein |
| 7. | Teambildende Maßnahmen und Arbeitsunfall |
| 8. | Kein Krankengeld während Erholungsurlaub? |
| 9. | Unfallversicherung: Sind Umwege versichert? |
| 10. | Befristung von Rentner-Arbeitsverträgen zulässig |
| 11. | Kein stillschweigender Austausch: Versicherung muss Kunden über unwirksame Klauseln informieren |
| 12. | Behinderten-Pauschbetrag: Übertragung auf den anderen Ehepartner möglich |
| 13. | Badsanierung verpflichtet nicht zu besserem Schallschutz |
- Insolvenzverfahren: Wann ist eine Kündigung des Insolvenzverwalters wirksam?
Ein Insolvenzverwalter darf sich nicht darauf verlassen, dass eine Kündigung, die bereits ausgesprochen wurde, tatsächlich wirksam ist. Deshalb muss er nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erneut kündigen, um damit die Entstehung eines Anspruchs auf Annahmeverzugslohn als Neumasseverbindlichkeit zu verhindern.
Hintergrund
Die Arbeitnehmerin war als Filialleiterin bei einer Drogeriekette beschäftigt. Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet worden war, kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig stellte er sie von der Pflicht zur Arbeit frei. Danach zeigte der Insolvenzverwalter die drohende Massenunzulänglichkeit an, da die vorhandene Masse nicht ausreichte, um die Masseverbindlichkeiten und die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken.
In einem Kündigungsschutzprozess wurde die Kündigung der Arbeitnehmerin für unwirksam erklärt. Das Arbeitsverhältnis endete erst nach einer weiteren Kündigung des Insolvenzverwalters. Von dem Insolvenzverwalter forderte sie die Zahlung von Annahmeverzugslohn für den Zeitraum zwischen dem frühestmöglichen Kündigungstermin und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Entscheidung
Vor dem Bundesarbeitsgericht bekam die Arbeitnehmerin recht. Ihr stand eine Annahmeverzugsvergütung trotz zuvor erfolgter Freistellung und streitiger Kündigung als Neumasseforderung zu.
Die Insolvenzordnung legt den Termin fest, bis zu dem der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis spätestens beendet haben muss, um Neumasseverbindlichkeiten zu vermeiden. Bei dem von der Arbeitnehmerin geltend gemachten Annahmeverzugslohn für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem ihr der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, handelte es sich folglich um eine Neumasseverbindlichkeit.
Die Richter betonten, dass der Insolvenzverwalter das Risiko trägt, dass sich diese Kündigung als unwirksam erweist und damit Neumasseverbindlichkeiten begründet werden. Das Gleiche gilt, wenn der Insolvenzverwalter erstmals nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigt und diese Kündigung unwirksam ist.
- Wann es für eine Eigentumswohnung die erhöhte Absetzung gibt
Liegen die Voraussetzungen für die erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen vor, können auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, begünstigt sein.
Hintergrund
Die Käufer erwarben eine Eigentumswohnung, die Teil eines umfassenden Modernisierungs- und Neubauprojekts einer Bauträgerin (GmbH) war. Die GmbH sanierte teilweise die denkmalgeschützte Altbausubstanz. Die Wohnung der Käufer wurde dagegen als Penthouse auf die vorhandene Altbausubstanz als weiteres Geschoss neu aufgebaut. Das dazu gehörende Gemeinschaftseigentum gehörte zur Altbausubstanz, die umfangreich modernisiert und saniert wurde. Die Käufer wollten sowohl für den Neubau als auch für das sich auf die Altbausubstanz beziehende Gemeinschaftseigentum erhöhte Absetzungen in Anspruch nehmen.
Obwohl das Bezirksamt begünstigte Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen, die die Altbausubstanz betrafen, bescheinigt und diese von nicht begünstigten Neubaukosten und nichtbegünstigten Modernisierungsmaßnahmen im Gebäude vor dem Erwerb abgegrenzt hatte, kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Eigentumswohnung nicht begünstigt war, da es sich um einen Neubau handelte. Auch den auf das Gemeinschaftseigentum für diese Wohnung entfallenden Anteil der Modernisierungsaufwendungen wertete es als nicht begünstigt.
Das Finanzgericht wies die Klage ab.
Entscheidung
Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab.
Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachgewiesen werden. Die Bescheinigung ist als Grundlagenbescheid bindend. Im vorliegenden Fall hatte das Bezirksamt bindend festgestellt, dass an der Eigentumswohnung Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Erwerb durchgeführt wurden.
Besteht eine wirksame und damit bindende Bescheinigung, ist es unerheblich, ob die Aufwendungen tatsächlich und ggf. zu welchen Teilen im Sonder- oder im Gemeinschaftseigentum angefallen sind, und ob sich eine entsprechende Zuordnung aus der Bescheinigung ergibt.
Darüber hinaus ist es unschädlich, wenn Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ausschließlich im Gemeinschaftseigentum, nicht jedoch im Sondereigentum angefallen sind, und umgekehrt. Es ist deshalb auch unschädlich, wenn im Zuge einer Baumaßnahme neuer Wohnraum geschaffen wird. Denn es reicht aus, wenn das Objekt im Kern bereits vorhanden war.
- Kindergeldanspruch: Wohnsitz im Inland als Voraussetzung
Wer während eines befristeten Auslandsaufenthalts das angemietete Einfamilienhaus zusammen mit Lebensgefährtin und gemeinsamem Kind als einzige Wohnung ständig nutzt, hat weiterhin im Inland einen Wohnsitz. Das gilt insbesondere dann, wenn Miet- und Versorgungsverträge unverändert fortgeführt werden und das Haus in einem ständig nutzungsbereiten Zustand beibehalten wird.
Hintergrund
Der Kläger nahm ab 1.12.2014 eine auf 3 Jahre befristete Beschäftigung im Ausland auf. Der Familienkasse teilte er mit, dass der Wohnsitz sowie der Lebensmittelpunkt der Eltern und der Kinder in Deutschland unter der gemeldeten Adresse bleiben. Denn die Entsendung war auf 3 Jahre befristet. Die Familienkasse hob jedoch die Kindergeldfestsetzung ab 1.12.2014 auf. Sie war der Ansicht, dass das alleinige “Innehaben einer Wohnung” für das Beibehalten eines Wohnsitzes nicht ausreicht. Vielmehr muss der Steuerpflichtige die Wohnung jährlich mindestens regelmäßig zweimal zu Wohnzwecken für einige Wochen nutzen. Nach der Entsendung plante der Kläger, an die ursprüngliche Tätigkeitsstätte zurückzukehren. Der Wohnsitz im Inland sollte dann wieder alleiniger Wohnsitz werden.
Entscheidung
Das Finanzgericht folgte den Argumenten des Klägers und gab der Klage statt. Bis zum Beginn seines Auslandseinsatzes hatte der Kläger einen Wohnsitz im Inland gehabt. Diesen gab er nicht mit Beginn seines Auslandseinsatzes auf. Das galt nach Ansicht der Richter auch, obwohl seine Familie mit ihm gegangen war. Denn der Kläger hatte das Einfamilienhaus unverändert und vollständig eingerichtet behalten sowie die Versorgungsverträge weiterlaufen lassen. Damit hatte der Kläger das Einfamilienhaus für eine jederzeitige Nutzung während des Auslandseinsatzes bereitgehalten.
Aus den Verwaltungsvorschriften war nicht zu entnehmen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung jährlich regelmäßig zweimal zu Wohnzwecken über einige Wochen nutzen muss, damit er seinen Wohnsitz im Inland beibehält.
- Muss ein Eigentümer im Erdgeschoss Kosten für den Aufzug bezahlen?
Kommt ein Aufzug nur Eigentümern in oberen Geschossen zugute und führt er nicht auch in den Keller, muss ein Eigentümer einer Erdgeschosswohnung keine Aufzugskosten zahlen.
Hintergrund
Eine Wohnungseigentümerin hat gegen die Genehmigung einer Jahresabrechnung Anfechtungsklage erhoben. Obwohl sich ihre Wohnung im Erdgeschoss befindet, war sie an den Kosten für die Aufzugswartung beteiligt worden.
In der Gemeinschaftsordnung war geregelt, dass die Betriebs- und Instandhaltungskosten technischer Anlagen, die ausschließlich einzelnen Wohnungseigentümern zugutekommen, nur von diesen Wohnungseigentümern zu tragen waren. Dazu gehörten insbesondere die Aufzüge.
Der Aufzug des Hauses führte vom Erdgeschoss in die oberen Stockwerke, nicht jedoch in den Keller. Da damit der Aufzug der Wohnungseigentümerin nicht zugutekam, musste sie ihrer Meinung nach auch keine Kosten dafür tragen.
Entscheidung
Die Anfechtungsklage der Wohnungseigentümerin hatte Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Verteilung der Kosten der Aufzugswartung nicht der in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Vereinbarung entsprach und damit fehlerhaft war.
Die Klägerin konnte den Aufzug gar nicht nutzen, um in ihr Sondereigentum zu gelangen. Und da auch sonst nicht ersichtlich war, inwieweit ihr der Fahrstuhl zugutekam und welches Interesse sie an dessen Nutzung hatte, war sie an den Kosten für die Aufzugswartung nicht zu beteiligen.
Aufgrund der Regelung in der Gemeinschaftsordnung sollten diejenigen Eigentümer von den Betriebs- und Instandhaltungskosten eines Aufzugs ausgenommen werden, die mithilfe des Aufzugs vom öffentlichen Grund aus weder in die in ihrem Sondereigentum stehenden Räume noch zu Bereichen des Gemeinschaftseigentums gelangen konnten, die ihnen zur Sondernutzung zugewiesen waren.
- Erfolglose Wohnungssuche: Räumungsfrist kann verlängert werden
Wurde ein Mieter dazu verurteilt, eine Wohnung zu räumen, findet er aber keine neue Wohnung, kann er unter bestimmten Umständen eine Verlängerung der Räumungsfrist erreichen. Dazu muss er aber detailliert darlegen, um welche Wohnungen er sich wann und wie vergeblich bemüht hat.
Hintergrund
Die Mieter einer Wohnung erhielten im Juli 2016 eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs und wurden im Februar 2017 rechtskräftig zur Räumung verurteilt. Die Räumungsfrist lief bis Ende April 2017.
Da sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Wohnung gefunden hatten, beantragten die Mieter, die Räumungsfrist bis Ende April 2018 zu verlängern. Zum Nachweis ihrer hinreichenden Bemühungen um eine neue Wohnung legten sie 4 Wohnungsanzeigen aus dem Internet vor, auf die sie sich erfolglos beworben hatten. Dazu kamen mehrere Absagen nach Besichtigungsterminen und Anrufen bei potenziellen Vermietern vergleichbarer Wohnungen.
Entscheidung
Mit ihrem Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist hatten die Mieter vor Gericht keinen Erfolg. Denn zum einen war den Mietern seit vielen Monaten bekannt, dass sie die Wohnung nach der Kündigung räumen müssen. Und zum anderen hatten die Mieter nicht dargelegt, dass sie sich hinreichend um eine neue Wohnung bemühten. Um dieses Bemühen um eine Wohnung darzulegen, reichen 4 Wohnungsanzeigen bei Weitem nicht aus. Das gilt auch für die pauschale Angabe, dass mehrere Anrufe und Besichtigungstermine erfolglos geblieben waren. Vielmehr hätten die Mieter im Einzelnen nachweisen müssen, auf welche Wohnungen sie sich wann und wie beworben hatten und warum jeweils kein Mietvertrag zustande gekommen war.
- Einfahrt: Befahren ja, Parken nein
Wird in der Teilungserklärung eine Gemeinschaftsfläche als “Einfahrt” bezeichnet, darf diese zum Beladen und Entladen zwar kurzzeitig befahren werden, das Parken ist dort jedoch nicht zulässig.
Hintergrund
In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage ist eine Fläche, die an die öffentliche Straße angrenzt, mit der Bezeichnung “Einfahrt” gekennzeichnet. Die Eigentümer einer Wohnung und auch deren Besucher stellten mehrfach Fahrzeuge in dieser Einfahrt ab. Andere Wohnungseigentümer verlangten mit ihrer Klage, das Befahren der Fläche und das dortige Parken zu unterlassen.
Entscheidung
Vor Gericht hatten die Wohnungseigentümer mit ihrer Unterlassungsklage nur teilweise Erfolg. Die Richter untersagten zwar das Parken von Fahrzeugen, nicht aber das Befahren der Fläche und das kurzfristige Abstellen von Fahrzeugen zum Be- und Entladen. Denn dies stellte keinen unzulässigen Gebrauch dar.
Die Bezeichnung der Fläche in der Teilungserklärung als “Einfahrt” zeigte, dass ein Befahren der Fläche zulässig sein sollte. Ansonsten hätte die Fläche auch anders bezeichnet werden können. Da dort jedoch keine Stellplätze ausgewiesen waren, war zwar ein Befahren und kurzzeitiges Abstellen von Fahrzeugen zum Be- und Entladen zulässig, nicht jedoch das längerfristige Abstellen von Fahrzeugen.
Durch das gelegentliche Befahren der Fläche zum Ein- und Ausladen wird die Gemeinschaftsfläche jeweils nur kurzfristig in Anspruch genommen und damit bleibt die Möglichkeit zum gleichberechtigten Gebrauch gewährleistet.
- Teambildende Maßnahmen und Arbeitsunfall
Bei Privatveranstaltungen gibt es keinen Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung als teambildende Maßnahme betriebsdienlich ist.
Hintergrund
Die Klägerin stand als Teamleiterin einer 10-köpfigen Abteilung vor. Als teambildende Maßnahme unternahm sie mit der Abteilung einen Ausflug zur Eisbahn. Dafür gab es keine Zeitgutschrift. Die Kosten der Veranstaltung übernahm die Teamleiterin. Beim Betreten der Eisfläche rutschte die Klägerin aus und brach sich durch den Sturz das Handgelenk. Nachdem die Berufsgenossenschaft ihren Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgelehnt hatte, erhob die Teamleiterin Klage beim Sozialgericht.
Entscheidung
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht lehnte einen Arbeitsunfall ab und gab mit seiner Entscheidung der Berufsgenossenschaft recht. Eine teambildende Maßnahme wie das Eislaufen konnte nicht als arbeitsvertragliche Pflicht gewertet werden. Darüber hinaus war die Teamleiterin lediglich zur Organisation der Veranstaltung verpflichtet. Eine Verpflichtung zur aktiven Teilnahme bestand jedoch nicht.
Das Eislaufen stellte auch keine Gemeinschaftsveranstaltung wie beispielsweise eine Weihnachtsfeier dar. Hierfür fehlte es an dem erforderlichen Einvernehmen der Unternehmensleitung. Durch die Übernahme der Kosten durch die Teamleiterin handelte es sich vielmehr um eine private Veranstaltung. Und diese begründet keinen Versicherungsschutz, selbst wenn sie betriebsdienlich sein sollte.
- Kein Krankengeld während Erholungsurlaub?
Bei Krankengeldbeziehern muss die Krankenkasse auch mögliche Vorteile eines Erholungsurlaubs berücksichtigen. Sie darf deshalb die Zahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im Ausland nicht grundsätzlich verweigern. Das gilt zumindest dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hatte.
Hintergrund
Der Kläger war gesetzlich krankenversichert. Er war arbeitsunfähig erkrankt und bezog Krankengeld von seiner Krankenkasse. Da sein Arzt ihm die Reisefähigkeit bescheinigt hatte, wollte der Kläger mit seiner Familie für einen Erholungsurlaub für knapp 2 Wochen in ein Ferienhaus an der Mittelmeerküste fahren. In diesem Zeitraum waren keine Arzttermine geplant.
Die Krankenkasse verweigerte dem Kläger für die Zeit seines Urlaubs im Ausland die Zahlung von Krankengeld. Insbesondere wendete sie ein, dass die Erkrankung des Klägers sich im Urlaub verschlechtern könnte. Zudem war eine positive Auswirkung des Urlaubs auf dessen Genesung nicht gesichert. Gegen die Streichung des Krankengelds legte der Versicherte Klage beim Sozialgericht ein.
Entscheidung
Die Klage des Versicherten hatte Erfolg. Das Sozialgericht entschied, dass die Krankenkasse ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hatte. Denn sie berücksichtigte einen möglichen Vorteil eines Erholungsurlaubs für den Kläger nicht genügend. Darüber hinaus hätte die Krankenkasse beachten müssen, dass der Urlaub des Klägers schon vor seiner Arbeitsunfähigkeit gebucht worden war.
Die Vorschriften über das Ruhen des Krankengeldanspruchs bei einem Auslandsurlaub sollten nur eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Krankengeld in den Fällen verhindern, in denen die Arbeitsunfähigkeit im Ausland nur mit Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Bei dem Kläger war die Arbeitsunfähigkeit jedoch in Deutschland festgestellt worden und lag auch während des Urlaubs vor. Damit verblieb für eine Ablehnung durch die Krankenkasse kein Raum mehr.
- Unfallversicherung: Sind Umwege versichert?
Eigentlich ist es klar geregelt: Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und der Wohnung. Von diesem Grundsatz machen die Gerichte so gut wie keine Ausnahme. Auch nicht im Fall eines Arbeitnehmers, der den richtigen Ausstieg am Bahnhof verpasste.
Hintergrund
Die Arbeitnehmerin fuhr mit dem Zug von der Arbeit nach Hause. Sie verpasste den Ausstieg an ihrem Heimatbahnhof und verblieb im Zug. Diesen verließ sie an der nächsten Haltestelle. Dort überquerte sie die Bahngleise, um den am gegenüberliegenden Bahnsteig bereitstehenden Zug in die Gegenrichtung zu erreichen. Dabei wurde sie von einer Rangierlok erfasst und tödlich verletzt.
Nachdem die Berufsgenossenschaft das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint hatte, wurde gegen die Ablehnung Klage erhoben. Das Sozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen.
Entscheidung
Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen und ebenso wies das Landessozialgericht die Berufung zurück. Damit bestätigte das Gericht die Auffassung der Berufsgenossenschaft, dass auf einem Um- bzw. Abweg kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Denn unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht grundsätzlich nur der direkte Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung. Sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen wird, existiert daher kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung mehr. Erst wenn sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und der Abweg beendet ist, lebt der Versicherungsschutz wieder auf.
Im vorliegenden Fall war der Umweg auch nicht verkehrsbedingt erforderlich geworden, da der Haltepunkt am Heimatbahnhof nicht ausgefallen war. Deshalb konnte das Abweichen von dem direkten Weg auch nicht ausnahmsweise in den Schutz der Wegeunfallversicherung einbezogen werden.
- Befristung von Rentner-Arbeitsverträgen zulässig
Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, dürfen befristet werden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sahen darin keinen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung oder einen Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse.
Hintergrund
Der Kläger war als Lehrer angestellt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis zunächst auf Antrag des Lehrers kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze über das Renteneintrittsalter hinaus verlängert. Der Arbeitsvertrag wurde bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 befristet. Der Kläger beantragte, das Arbeitsverhältnis über diese Befristung hinaus zu verlängern, was der Arbeitgeber jedoch ablehnte. Der Lehrer erhob daraufhin Klage. Seiner Meinung nach lag in der Befristung seines Arbeitsverhältnisses eine Diskriminierung gegenüber jüngeren Lehrern vor.
Entscheidung
Nach deutschem Recht ist es möglich, eine bereits vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze auf einen späteren Zeitpunkt hinauszuschieben. Das kann ggf. mehrfach geschehen. In dieser Regelung sahen die Richter des Europäischen Gerichtshofs keine Diskriminierung wegen des Alters. Die Regelung, nach der das Ende des Arbeitsverhältnisses mehrfach hinausgeschoben werden kann, ohne weitere Voraussetzungen und zeitlich unbegrenzt, stellt eine Ausnahme dar. Der Grundsatz ist die automatische Beendigung des Arbeitsvertrags bei Erreichen der Regelaltersgrenze. Eine Weiterbeschäftigung darüber hinaus ist also nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien möglich.
Die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses könnte nach Ansicht des Gerichts auch als “vertragliche Verschiebung” des ursprünglich vereinbarten Rentenalters aufgefasst werden.
- Kein stillschweigender Austausch: Versicherung muss Kunden über unwirksame Klauseln informieren
Versicherungen müssen ihre Kunden über Klauseln in Versicherungsverträgen, die unzulässig sind, informieren.
Hintergrund
Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen der Verwendung von intransparenten Klauseln. Die Versicherung hatte im Jahr 2013 in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Verträge über kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen die Klausel zu den Abschlusskosten geändert, indem sie ein Klauselersetzungsverfahren durchführte.
Im Berufungsverfahren hatte das Oberlandesgericht entschieden, dass die Allianz nicht verpflichtet werden könne, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren. In seinem Urteil war das Gericht davon ausgegangen, dass die Verbraucherzentrale keinen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen hat, weil dieses faktisch eine Sperrwirkung in Hinblick auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb entfaltet.
Entscheidung
Der Bundesgerichtshof widersprach den Argumenten des Oberlandesgerichts und wies das Verfahren dorthin zurück.
Insbesondere war das Oberlandesgericht rechtsfehlerhaft von einem spezialgesetzlichen Vorrang des Unterlassungsklagegesetzes ausgegangen. Die Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sind jedoch nebeneinander anwendbar.
Daraus folgt, dass die Versicherung ihre Kunden aktiv informieren muss, wenn sie in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine unwirksame Klausel verwendet hatte. Dies ergibt sich aus dem Folgenbeseitigungsanspruch des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.
- Behinderten-Pauschbetrag: Übertragung auf den anderen Ehepartner möglich
Beantragen Ehegatten im Rahmen der Einzelveranlagung übereinstimmend eine hälftige Aufteilung der Kosten für außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Hilfen, gilt dies auch für den Behinderten-Pauschbetrag.
Hintergrund
A ist verheiratet und beantragte für das Jahr 2014 die Einzelveranlagung. Übereinstimmend mit seiner Ehefrau B beantragte er, die Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen jeweils zur Hälfte aufzuteilen.
Das Finanzamt verweigerte jedoch beim Ehemann A den hälftigen Abzug des Behinderten-Pauschbetrags, für den die Ehefrau B die Voraussetzungen erfüllte.
Vor dem Finanzgericht hatte A mit seiner Klage Erfolg.
Entscheidung
Und auch der Bundesfinanzhof entschied zugunsten des A, dass der der Ehefrau des A zustehende Behinderten-Pauschbetrag aufgrund des übereinstimmenden Antrags der Ehegatten beim Ehemann A im Rahmen seiner Einzelveranlagung zur Hälfte abgezogen werden kann.
Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Hilfen werden bei der Einzelveranlagung von Ehegatten demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten werden sie jeweils zur Hälfte abgezogen. Das gilt auch für den einem Ehegatten zustehenden Behinderten-Pauschbetrag, da die vom Behinderten-Pauschbetrag erfassten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anzusehen sind. Die Möglichkeit der Aufteilung erfasst deshalb auch die außergewöhnlichen Belastungen, die über den Behinderten-Pauschbetrag abgedeckt werden.
- Badsanierung verpflichtet nicht zu besserem Schallschutz
Dienen Sanierungsmaßnahmen der üblichen Instandsetzung oder der Modernisierung des Sondereigentums, können die anderen Wohnungseigentümer keinen verbesserten Schallschutz verlangen. Maßgeblich sind vielmehr die technischen Standards, die bei Errichtung des Gebäudes galten.
Hintergrund
Die Eigentümer einer Wohnung hatten im Jahr 2012 ihr Badezimmer modernisieren lassen. Dabei wurde der Estrich entfernt, eine Fußbodenheizung eingebaut, der Fliesenbelag und alle Sanitärobjekte erneuert. Die Eigentümerin der darunterliegenden Wohnung beanstandete, dass sich durch die Sanierung des Badezimmers der Schallschutz verschlechtert hatte und in ihrer Wohnung mehr Trittschall zu hören war.
Ein vom Landgericht bestellter Sachverständiger stellte fest, dass der Trittschall nach der Badsanierung Werte von 52 dB oder 57 dB erreicht. Das Landgericht war der Meinung, dass die Eigentümerin der unteren Wohnung die Einhaltung des bei Errichtung des Gebäudes zulässigen Trittschallpegels von 46 dB verlangen konnte.
Die Eigentümerin der unteren Wohnung forderte jedoch, dass sich der Schallschutz nach den bei der Sanierung 2012 geltenden Grenzwerten richtet und 37 dB nicht überschritten werden.
Entscheidung
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der einzuhaltende Schallschutz sich hier nach den Vorgaben richtet, die bei Errichtung des Gebäudes gültig waren. Die Eigentümerin der unteren Wohnung kann keinen weitergehenden Schallschutz verlangen.
Bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder der Modernisierung des Sondereigentums dienen, kann im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden. Dann sind die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards zu beachten. Eine solche typische Sanierungsmaßnahme lag hier vor, auch wenn bei der Sanierung in den Estrich eingegriffen wurde.
Wird dagegen in erheblichem Umfang in die Gebäudesubstanz eingegriffen, müssen beim Umbau des Sonder- und Gemeinschaftseigentums insgesamt die aktuellen technischen Vorgaben und damit auch die nunmehr geltenden Schallschutzwerte beachtet werden.