Mandantenbrief Steuern Unternehmer November 2019

Unternehmer und Freiberufler

1. Betriebsrat: Widerspruch ja, Blockade nein
2. Wann gilt ein Gestattungsentgelt für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen als zugeflossen?
3. Auch bei Aktienanleihen können Teilwertabschreibungen vorgenommen werden
4. Tagesmutter: Sind Kosten des eigenen Hauses teilweise Betriebsausgaben?
5. Niedrigpreissegment Teil 1: Anforderungen an die Rechnung
6. Niedrigpreissegment Teil 2: Anforderungen an die Rechnung
   
7. Backwaren ohne Belag und dazu Kaffee: Ist das ein Frühstück?
8. Rechnungskorrektur: Ist ein Hinweis auf das Korrekturdatum erforderlich?
   GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

1. Grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft: Wann kommt eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags in Betracht?
2. Formeller Bilanzzusammenhang: Keine nachträgliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben
3. Wann ist ein Gewerbesteuermessbescheid trotz Verfahrens- und Formfehlern wirksam?
4. Gewinnverteilungsabrede: Steuerliche Anerkennung nur bei Fremdüblichkeit

Unternehmer und Freiberufler

1. Betriebsrat: Widerspruch ja, Blockade nein

Wenn sich ein Betriebsrat allen Vorschlägen zu einer Einigung mit dem Arbeitgeber verweigert und sich jeglichen Bemühungen zu einer Lösungsfindung verschließt, überschreitet er damit die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung. Mit einer solchen Blockade liegt ein grob betriebsverfassungswidriges Verhalten vor.

Hintergrund

Die Beklagte betrieb ein Krankenhaus. Das Personal teilte sie monatlich neu in Dienstplänen ein. Die Aufstellung der Dienstpläne bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Seit März 2015 lehnte das Gremium jedoch bestimmte Teile der Dienstpläne mit der pauschalen Begründung ab, dass die Dienstpläne gesetzes- und tarifwidrig waren. Der Betriebsrat lehnte Vorschläge zur Einigung ab und verweigerte sich der Bildung einer einvernehmlichen Einigungsstelle.

Nachdem die Einigungsstelle gerichtlich eingesetzt worden war, zeigte der Betriebsrat wiederholt und über mehrere Monate keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit bzw. Lösungsfindung.

Schließlich gab die Beklagte die Dienstpläne trotz fehlender Einigung bekannt. Der Betriebsrat beantragte daraufhin gerichtlich die Unterlassung der Aufstellung der Dienstpläne.

Entscheidung

Die Vorinstanzen gaben dem Betriebsrat zwar Recht, das Bundesarbeitsgericht jedoch wies den Antrag ab. Obwohl die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates durch die monatliche Aufstellung der Dienstpläne wiederholt verletzte, war das Verhalten des Betriebsrats treuwidrig, sodass der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstand. Seine Rechtsposition hatte der Betriebsrat nur durch ein grob betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt. Er versuchte weder, in einen innerbetrieblichen Dialog zu treten, noch bemühte er sich um eine Konfliktlösung durch die Einigungsstelle. Schließlich stützte er seine Blockadehaltung auf lediglich pauschale Behauptungen. Dadurch war es der Beklagten nicht möglich, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu wahren. Diese gegen Treu und Glauben verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung war missbräuchlich und daher unzulässig.

• 2. Wann gilt ein Gestattungsentgelt für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen als zugeflossen?

Ein Entgelt, das für die Überlassung von Grundstücken zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen vorausgezahlt wird, darf auf den geschätzten Vorauszahlungszeitraum verteilt werden. Voraussetzung ist, dass Nutzungsüberlassungs- und Vorauszahlungszeitraum mehr als 5 Jahre betragen.

Hintergrund

X unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb. Die verpachteten Grundstücke befanden sich in der Nähe eines geplanten Kraftwerks. Der Bebauungsplan enthielt Vorgaben u. a. für Ausgleichsmaßnahmen für die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft nach dem Bundesnaturschutzgesetzes. Vor diesem Hintergrund schloss X mit der von der Kraftwerke-GmbH beauftragten S einen Gestattungsvertrag, in dem X der S auf einem Teil seiner betrieblichen Flächen die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen gestattete. Dafür erhielt S ein einmaliges Gestattungsentgelt von 600.000 EUR.

Das Finanzamt erfasste die Ausgleichszahlung mit dem Zufluss im Wirtschaftsjahr in voller Höhe als Betriebseinnahmen. X machte dagegen eine Verteilung auf 25 Jahre geltend. Dem folgte das Finanzgericht und gab der Klage statt.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Finanzgerichts an und entschied, dass X das Gestattungsentgelt auf 25 Jahre gleichmäßig verteilen konnte. Als Ausnahme vom Zuflussprinzip können Einnahmen für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren auf den Zeitraum verteilt werden, für den die Vorauszahlung geleistet wird. Im vorliegenden Fall lag eine Nutzungsüberlassung vor, denn der Schwerpunkt der Vereinbarung lag in der Nutzungsüberlassung zur Durchführung der Kompensationsmaßnahmen.

Das Gestattungsentgelt wurde auch – wie gesetzlich vorgesehen – für mehr als 5 Jahre im Voraus geleistet. Nicht erforderlich war, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungsüberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart wurde. Es genügte, dass der Vorauszahlungszeitraum anhand objektiver Umstände feststellbar war und einen Nutzungsüberlassungszeitraum von mehr als 5 Jahren umfasste, nämlich den Zeitraum bis zum Abschluss des vollständigen Rückbaus des Kraftwerks und der Rekultivierung der Vorhabensfläche. Dieser Zeitraum war anhand der voraussichtlichen Nutzungsdauer des Kraftwerks und der für dessen Rückbau und die Rekultivierung benötigten Zeiträume zumindest im Wege sachgerechter Schätzung feststellbar.

• 3. Auch bei Aktienanleihen können Teilwertabschreibungen vorgenommen werden

Einkünfte aus einer Aktienanleihe gehören nicht zu den (teilweise) steuerfreien Einnahmen. Sie unterliegen deshalb nicht dem Teilabzugsverbot, das für diese Einnahmen gilt.

Hintergrund

Die Klägerin erwarb eine Aktienanleihe im Nennwert von 450.000 EUR zum Kurswert von 84 % (= 378.000 EUR). Als Basiswert diente eine Aktie, deren maßgeblicher Basiskurs am Bewertungsstichtag bei 20,53 EUR je Aktie lag.

Während sich der Kurswert der Aktie zum Zeitpunkt des Anleihekaufs auf 20,89 EUR je Aktie belief, fiel der Kurs in der Folgezeit. Am 31.5.2012 belief sich der Börsenschlusswert auf 12,10 EUR je Aktie. Im Zeitpunkt der Endfälligkeit am 20.7.2012 betrug der Börsenschlusswert nur noch 10,60 EUR je Aktie. Die Klägerin nahm zum 31.5.2012 eine Wertberichtigung auf Wertpapiere in Höhe von 187.602,75 EUR (378.000 EUR abzüglich 190.397,25 EUR) vor. Die Emittentin der Anleihe lieferte zum 20.7.2012 insgesamt 18.090 Aktien zum Kurswert von 10,525 EUR je Aktie an die Klägerin. Der Wert der Aktien belief sich auf insgesamt 190.397,25 EUR.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Teilwertabschreibung dem Teilabzugsverbot unterfiel, sodass sich nur 60 % gewinnmindernd auswirken durften.

Entscheidung

Das Finanzgericht teilte die Meinung des Finanzamts nicht und entschied, dass die Teilwertabschreibung auf die Aktienanleihe zu Unrecht dem Teilabzugsverbot unterworfen worden war. Das Finanzamt überdehnte nach Auffassung des Gerichts den Anwendungsbereich der gesetzlichen Norm, indem es einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Teilwertabschreibung und möglichen späteren Einnahmen aus der Aktie bejahte. Die Teilwertabschreibung war jedoch vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst. Denn Einkünfte aus einer Aktienanleihe unterfallen nicht der Regelung des § 3 Nr. 40 EStG.

• 4. Tagesmutter: Sind Kosten des eigenen Hauses teilweise Betriebsausgaben?

Nutzt eine selbstständige Tagesmutter für ihre Tätigkeit das selbstgenutzte Wohnhaus, kann sie die entsprechenden anteiligen Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehen. Voraussetzung ist allerdings, dass nach objektiven Kriterien bestimmt werden kann, in welchem Umfang die betriebliche Nutzung erfolgte.

Hintergrund

Die Klägerin betreute und verpflegte zu Hause als selbstständig tätige Tagesmutter 4 bis 5 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten. Sie und ihr Ehemann sind Eigentümer des Einfamilienhauses. Die Klägerin machte Gebäudeaufwendungen (Renovierungskosten, Kosten für eine neue Kücheneinrichtung, Schuldzinsen für den Hauskauf und Abschreibung für Abnutzung des Gebäudes) anteilig neben der vom Finanzamt bereits berücksichtigten Betriebsausgabenpauschale im Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit als Tagesmutter als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab. Seiner Ansicht nach waren nur die auf die ausschließlich betrieblich genutzten Räume (Schlaf – und Spielzimmer) entfallenden Aufwendungen abzugsfähig. Diese konnten jedoch nicht berücksichtigt werden, da sie betragsmäßig geringer waren als die bereits berücksichtigte Pauschale.

Entscheidung

Das Finanzgericht wies die Klage ab und bestätigte im Ergebnis die ablehnende Entscheidung des Finanzamts. Bei Aufwendungen, die sowohl die berufliche als auch die private Sphäre betreffen, kommt ein anteiliger steuermindernder Abzug grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Aufteilung anhand eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs vorgenommen werden kann. Daran fehlte es jedoch im vorliegenden Fall. Das Gebäude wurde abwechselnd betrieblich und privat genutzt, sodass auch eine flächenmäßige Aufteilung unter Anwendung eines zeitlichen Maßstabs nicht praktikabel war. Darüber hinaus kam wegen des Ineinandergreifens privater und beruflicher Nutzung weder eine Aufteilung nach Flächen- noch nach Zeitanteilen in Betracht.

• 5. Niedrigpreissegment Teil 1: Anforderungen an die Rechnung

Die bloße Angabe einer Gattung in der Rechnung stellt keine handelsübliche Bezeichnung dar. Sie genügt deshalb nicht den Anforderungen an eine zutreffende Leistungsbeschreibung.

Hintergrund

Das Finanzamt versagte dem Kläger den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen verschiedener Lieferanten für Textillieferungen. Die strittigen Rechnungen enthielten zur Bezeichnung des jeweiligen Liefergegenstandes allgemeine Angaben wie Blusen, Rock, Damenrock, Twinset, Hose und ähnliches. Nach einer Prüfung gelangte das Finanzamt zu der Überzeugung, dass die Rechnungen zum Teil weitere formelle Mängel enthielten, z. B. die fehlende Angabe eines Lieferdatums oder Abweichungen in der Firmenanschrift bzw. die teilweise fehlende Übereinstimmung von Rechnungsausstellern und tatsächlichen Lieferanten.

Entscheidung

Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab und entschied, dass die Rechnungen keine ausreichende Leistungsbeschreibung aufwiesen. Gemäß den unionsrechtskonformen Anforderungen an Rechnungen muss die eindeutige Identifizierung der Leistung möglich sein. Danach genügt die Angabe einer bloßen Gattung nicht, auch wenn es sich um Waren im Niedrigpreissegment handelt. Die Angabe einer abstrakten Warenbezeichnung ist handelsunüblich und begründet zudem die Gefahr der Doppelabrechnung.

Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergab sich aus Sicht des Finanzgerichts nichts anderes. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass es für den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zur Identifizierung einer Leistung nicht ausreicht, wenn hochpreisige Uhren und Armbänder mit bloßen Gattungsbezeichnungen „Uhren“ und „Armbänder“ abgerechnet werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass im Handel mit Waren im Niedrigpreissegment grundsätzlich geringere Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zu stellen sind und bloße Gattungsbezeichnungen ausreichen. Außerdem fehlten im vorliegenden Fall sonstige Belege, sodass nicht festgestellt werden konnte, welche Waren konkret geliefert wurden.

• 6. Niedrigpreissegment Teil 2: Anforderungen an die Rechnung

Die bloße Angabe einer Gattung auf der Rechnung reicht auch beim Handeln mit Freizeitkleidung im Niedrigpreissegment nicht aus. Vielmehr sind Angaben erforderlich, die eine Identifizierung der Waren ermöglichen.

Hintergrund

Das Finanzamt versagte dem Kläger den Vorsteuerabzug aus der Lieferung von Textilien. Die Rechnungen enthielten zur Bezeichnung des jeweiligen Liefergegenstands allgemeine Angaben wie z. B. T-Shirt, Bluse, Tops, Kleid, Hosen. Teilweise wurden auch mehrfach dieselben Gegenstände bezeichnet und nur durch die Angabe einer unterschiedlichen Anzahl und eines unterschiedlichen Preises pro Stück ergänzt.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass den Rechnungen kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde lag. Der Vorsteuerabzug scheiterte aber bereits an der nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung. Die in den Rechnungen enthaltenen pauschalen Bezeichnungen reichten hierfür nicht aus.

Entscheidung

Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt den Vorsteuerabzug zu Recht versagte. Denn die Rechnungen genügten mangels hinreichender Leistungsbeschreibung nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes. Für den Bereich des Handels mit Kleidungsstücken, speziell mit Freizeitbekleidung im Niedrigpreissegment, entschied die bisherige finanzgerichtliche Rechtsprechung bereits, dass die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Hose, Bluse) insoweit nicht genügt.

Notwendig ist vielmehr eine Beschaffenheitsbeschreibung, die die zu einer Identifizierung notwendigen und erforderlichen Merkmale enthält. Eine solche weitergehende Beschreibung der Ware kann z. B. über die Herstellerangaben bzw. die Angabe einer etwaigen Eigenmarke oder über Modelltyp, Farbe und Größe sowie durch Bezugnahme auf eine Artikel- oder Chargennummer erfolgen. In Betracht kommt auch die Benennung von Größe, Farbe, Material, ggf. Sommer- oder Winterware, Schnittform, z. B. langer oder kurzer Arm, lange oder kurze Hose, Jogginghose etc. Solche Beschreibungen lagen jedoch im entschiedenen Fall nicht vor.

• 7. Backwaren ohne Belag und dazu Kaffee: Ist das ein Frühstück?

Unbelegte Backwaren und Heißgetränke, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos zum sofortigen Verzehr im Betrieb zur Verfügung stellt, sind kein Frühstück. Das Angebot ist also eine nicht steuerbare Aufmerksamkeit und führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.

Hintergrund

Den Arbeitnehmern, und auch den Kunden und Gästen der Arbeitgeberin, standen den ganzen Tag verschiedene unbelegte Backwaren und Automaten-Heißgetränke unentgeltlich zur Verfügung. Einen Belag für die Backwaren stellte die Arbeitgeberin nicht bereit. Sie ging davon aus, dass die Überlassung der Backwaren und Getränke eine nicht steuerbare Aufmerksamkeit darstellte. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass es sich um ein Frühstück handelte, das mit den amtlichen Sachbezugswerten versteuert werden muss. Dem widersprach das Finanzgericht und entschied, dass es sich vorliegend zwar um einen Sachbezug handelte, der jedoch aufgrund der Freigrenze von 44 EUR monatlich steuerfrei blieb.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof war ebenfalls der Ansicht, dass die trockenen Backwaren mit Heißgetränk kein Frühstück waren, sondern nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Die kostenlose Überlassung der Backwaren und Getränke stellte zwar für die Arbeitnehmer einen Vorteil dar. Bei diesem handelte es sich jedoch nicht um Arbeitslohn, also nicht um die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft, sondern um Ausgaben des Arbeitgebers, die mit Aufwendungen zur Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und zur Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen vergleichbar waren.

Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören Getränke und Genussmittel, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt, nicht zum Arbeitslohn.

Bei den von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Backwaren und Heißgetränken handelte es sich insbesondere nicht um eine Mahlzeit. Der Bundesfinanzhof war der Ansicht, dass ein Heißgetränk mit unbelegten Backwaren kein Frühstück darstellte. Dafür muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten. Die Art der Brötchen ist dabei ohne Bedeutung.

• 8. Rechnungskorrektur: Ist ein Hinweis auf das Korrekturdatum erforderlich?

Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung im Folgejahr durch eine Neuausstellung, kann er das ursprüngliche Ausstellungsdatum beibehalten. Dies steht dem Vorsteuerabzug im Korrekturjahr nicht entgegen.

Hintergrund

Die Klägerin machte 2010 aus sog. Schlussrechnungen den Vorsteuerabzug geltend. Diese hatte sie im Laufe mehrerer Jahre insgesamt 4-mal korrigiert, geändert bzw. neu ausgestellt. Insbesondere wurden Rechnungen aus dem Jahr 2007 nach einer Beanstandung durch die Finanzverwaltung im Jahr 2010 geändert bzw. neu ausgestellt. Sie enthielten allerdings lediglich das ursprüngliche Rechnungsdatum „1.5.2007“. Das Finanzamt verweigerte aus diesen Rechnungen den Vorsteuerabzug.

Entscheidung

Das Finanzgericht entschied, dass die Klägerin den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen im Jahr 2010 geltend machen konnte. Das für eine ordnungsgemäße Rechnung erforderliche Ausstellungsdatum ist grundsätzlich das Rechnungsdatum, also der Tag, an dem der leistende Unternehmer das Rechnungsdokument herstellt. Insoweit dürfte es nicht den Anforderungen genügen, wenn ein willkürliches Datum, welches mit dem Zeitpunkt der Rechnungserstellung in keinem Zusammenhang steht, oder ein fehlerhaftes Datum als Ausstellungdatum angegeben wird.

Im vorliegenden Fall war das Ausstellungsdatum der Schlussrechnungen aber kein fehlerhaftes Datum, auch wenn diese Rechnungen tatsächlich im Jahr 2010 ausgestellt wurden. Es handelte sich bei dem angegebenen Datum „1.5.2007“ nur um das ursprüngliche Datum der unvollständigen Erstrechnungen. Für einen Fall, in dem die gesamte Rechnung noch einmal neu erstellt wird, schien es im Hinblick auf die Folgen eines unrichtigen Steuerausweises nachvollziehbar, weiterhin das ursprüngliche Ausstellungsdatum zu verwenden, zumal die Rechnungen keinen Vermerk enthielten, dass es sich um berichtigte Rechnungen handelte.

Soweit nach der neueren Rechtsprechung eine ordnungsgemäße Rechnung rückwirkend auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung der Rechnung berichtigt werden kann, führte dies hier nicht dazu, dass die Klägerin ihr Vorsteuerabzugsrecht aus den Rechnungen, welche die Rechnungen vom 1.5.2007 berichtigen bzw. die fehlenden Angaben (Steuernummer und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers) ergänzen, deshalb nicht mehr beanspruchen konnte, weil für den Besteuerungszeitraum 2007 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.

GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

1. Grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft: Wann kommt eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags in Betracht?

Vermietet eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind, ist keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags möglich.

Hintergrund

Die X-GmbH vermietete u. a. eine Hotelimmobilie, und zwar einschließlich Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlage. Wegen dieser mitvermieteten Betriebsvorrichtungen versagte das Finanzamt die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags. Stattdessen gewährte es lediglich die Kürzung mit 1,2 % des Einheitswerts der zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücke.

Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Seiner Ansicht nach fehlte es an der Ausschließlichkeit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes.

Entscheidung

Grundsätzlich wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gekürzt. Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, können jedoch stattdessen auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

Die X-GmbH erzielte neben den Erträgen aus Vermögensverwaltung aufgrund der mitvermieteten Gegenstände auch Erträge, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurückzuführen sind. Nicht zum Grundvermögen gehören Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen sind demnach Betriebsvorrichtungen. Der Betriebsvorgang der Bewirtung wäre ohne diese Vorrichtungen nicht durchführbar.

Durch das Erfordernis der Ausschließlichkeit ist die erweiterte Kürzung 2-fach begrenzt:

Zum einen ist die unternehmerische Tätigkeit gegenständlich begrenzt (ausschließlich auf eigenen Grundbesitz oder daneben auch auf eigenes Kapitalvermögen), zum anderen sind Art, Umfang und Intensität der Tätigkeit begrenzt (ausschließlich Verwaltung und Nutzung des Vermögens).

Nebentätigkeiten liegen innerhalb des von diesem Ausschließlichkeitsgebot gezogenen Rahmens und sind nicht kürzungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinn dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können.

Dazu zählt insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen für die Mieter und notwendiger Sondereinrichtungen im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen usw. Eine darüber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen schließt die Kürzung dagegen regelmäßig aus.

Im vorliegenden Fall fehlte es an einer zwingenden Notwendigkeit für eine wirtschaftlich sinnvolle Grundstücksnutzung. Für die Hotelvermietung war die Mitvermietung der Betriebsvorrichtungen nicht zwingend notwendig.

Auch waren die Gegenstände nicht aufgrund der Eigenart der Nutzung durch den Mieter Betriebsvorrichtungen, sondern wurden von Seiten der X-GmbH auf die Erfordernisse des Hotelbetriebs zugeschnitten. Eine Geringfügigkeitsgrenze, nach der die Überlassung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenn die Betriebsvorrichtungen gegenüber dem Grundvermögen von geringem Wert sind oder auf sie nur ein geringer Teil der Miete oder Pacht entfällt, lehnte der Bundesfinanzhof ab. Dem stand der Gesetzeswortlaut mit dem strengen Ausschließlichkeitsgebotes entgegen.

2. Formeller Bilanzzusammenhang: Keine nachträgliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben

Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt wurden, können nicht in einem Folgejahr erfolgswirksam nachgeholt werden. Dem stehen die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs entgegen.

Hintergrund

An der X-KG waren die Eheleute E und F zu je 50 % beteiligt. In 2008 entstanden F zur Wahrnehmung ihrer Gesellschaftsrechte Rechtsanwaltskosten, die sie aus privaten Mitteln beglich. Diese Aufwendungen wurden für 2008 nicht als Sonderbetriebsausgaben erklärt und dementsprechend vom Finanzamt bei der Gewinnfeststellung 2008 nicht berücksichtigt. Diese war inzwischen bestandskräftig.

Die Anwaltskosten aus 2008 machte F erst im Rahmen der Gewinnfeststellung für 2009 geltend. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht lehnten die Berücksichtigung mit der Begründung ab, dass es sich um eine fehlerhafte Zusammensetzung des Eigenkapitals handelte. Diese kann im Wege des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht berichtigt werden.

Entscheidung

Die Revision vor dem Bundesfinanzhof hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Kosten der gesellschaftsrechtlichen Beratung Sonderbetriebsausgaben der F darstellten. Da die Anwaltsleistungen bereits im Jahr 2008 erbracht wurden, ist eine entsprechende Verbindlichkeit bereits 2008 im Sonderbetriebsvermögen der F entstanden und führte zu Aufwand in 2008. Eine unmittelbare Berücksichtigung im Jahr 2009 war daher ausgeschlossen.

Bilanzierungsfehler sind grundsätzlich in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, sind nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs fehlerhafte Bilanzansätze grundsätzlich in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist.

Die Berücksichtigung der Anwaltskosten kam für das Jahr 2009 nicht in Betracht. Denn die bilanzielle Behandlung durch die KG in 2008 war zwar fehlerhaft. Dies hat sich jedoch zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008 nicht in einem fehlerhaften Bilanzposten niedergeschlagen. Die KG hätte für die Anwaltskosten in 2008 zunächst eine Verbindlichkeit gegenüber der Anwaltskanzlei im Sonderbetriebsvermögen der F passivieren und den Aufwand als Sonderbetriebsausgabe erfassen müssen. Die Verbindlichkeit war sodann durch Zahlung in Gestalt einer Einlage noch vor dem Bilanzstichtag 31.12.2008 erloschen. Denn F hat die Anwaltsforderung noch in 2008 mit privaten Mitteln beglichen. Zum Bilanzstichtag 31.12.2008 – also in der Schlussbilanz des Vorjahres – war demnach aus diesem Vorgang kein Wirtschaftsgut mehr zu bilanzieren.

Die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs können keine Grundlage dafür sein, einen im Vorjahr zu Unrecht unterbliebenen Ausweis einer Einlage nachzuholen. Denn in diesem Fall käme es zur Nachholung des richtigen Unterschiedsbetrags als Saldoposten der Gewinnermittlung und Teil des auszuweisenden Eigenkapitals. Eine so weitgehende Außerachtlassung der richtigen zeitlichen Zuordnung des ermittelten Gewinns ist nicht mit dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu begründen.

• 3. Wann ist ein Gewerbesteuermessbescheid trotz Verfahrens- und Formfehlern wirksam?

Ein Bescheid über einen Gewerbesteuermessbetrag ist auch bei einem Verfahrens-, Zuständigkeits- oder Formfehler nicht zwingend aufzuheben. Das gilt zumindest dann, wenn in der Sache keine andere Entscheidung möglich ist.

Hintergrund

Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG und wurde im Jahr 2002 in das Handelsregister eingetragen. Als Sitz wurde eine Anschrift in der Gemeinde S eingetragen. Unter dieser Adresse, einem Wohnhaus des Gesellschafters, waren noch weitere Gesellschaften des Gesellschafters gemeldet. Nach einer Steuerprüfung kam das Finanzamt zu der Ansicht, dass in S kein Geschäftsbetrieb stattgefunden hatte, sondern tatsächlich in M, wo der Hebesatz zur Gewerbesteuer um 200 Prozentpunkte über dem von S lag. Ab 2010 war der Geschäftssitz in der Gemeinde P.

Das beklagte Finanzamt erließ im Mai 2013 geänderte Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und benannte M sowie ab 2010 P als hebeberechtigte Gemeinde. Die Stadt M erließ auf dieser Grundlage geänderte Gewerbesteuerbescheide. Gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag wandte sich die Klägerin mit Einspruch und Klage, da die geänderten Bescheide ihrer Meinung nach aufgrund eines Bekanntgabemangels nichtig bzw. rechtswidrig waren.

Entscheidung

Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht konnte eine Nichtigkeit wegen eines Bekanntgabemangels nicht erkennen. Insbesondere der Inhaltsadressat des Bescheids war hinreichend bestimmt. Andere schwerwiegende Fehler, die zu einer Nichtigkeit führen könnten, waren ebenfalls nicht ersichtlich.

Eine rechtsfehlerhafte Benennung der Gemeinden M und P lag auch nicht vor. Selbst wenn bei der Benennung tatsächlich ein Fehler unterlaufen war, führte dieser nicht zu einer Aufhebung des Bescheids. Das Finanzgericht war der Auffassung, dass diese Regelung auch auf das Verfahren über den Gewerbesteuermessbetragsbescheid Anwendung findet. Da hinsichtlich des Erlasses des Gewerbesteuermessbetragsbescheides keine abweichende Entscheidung möglich war, würde selbst ein Fehler in der Benennung der Gemeinden nicht zu einem Anspruch auf Aufhebung des Bescheides führen.

• 4. Gewinnverteilungsabrede: Steuerliche Anerkennung nur bei Fremdüblichkeit

Eine Gewinnverteilungsabrede, die außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses motiviert ist, bleibt steuerlich unbeachtlich. Das gilt auch dann, wenn eine daraus resultierende Steuererstattung eingelegt werden soll.

Hintergrund

Die Beteiligten stritten um die Gewinnverteilung bei einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft. Inhaber der Gesellschaft war die C & W GmbH, an deren Betrieb sich deren mittelbarer Alleingesellschafter W mit einer Einlage von 200.000 EUR beteiligte. Die zuvor bestehende Vereinbarung zur Gewinnverteilung wurde am 21.12.2013 und am 14.12.2015 geändert.

Der stille Beteiligte sollte ab 2013 Vorab-Verlustzuweisungen erhalten. Im Gegenzug hatte er die Verpflichtung, aus den Einkommensteuererstattungen, die aus diesen Verlusten resultierten, eine zusätzliche Einlage i. H. v. 50.000 EUR zu leisten. Darüber hinaus wurden W höhere Anteile an den voraussichtlichen künftigen Gewinnen zugesagt.

Das Finanzamt erkannte die Vereinbarung nicht an. Es verneinte die Leistung einer Einlage.

Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg, denn auch das Finanzgericht wertete den Einkommensteuererstattungsanspruch nicht als Einlage. Eine Einlage gilt als geleistet, wenn sie tatsächlich erbracht und dem Inhaber des Handelsgewerbes zugeflossen ist. Der Steuererstattungsanspruch im vorliegenden Fall war bis zum Ende des Wirtschaftsjahres jedoch noch nicht entstanden. Er konnte damit nicht wirksam abgetreten werden. Auch eine Aktivierung einer daraus resultierenden Forderung schied aus.

Die Gewinnverteilungsabrede hielt das Finanzgericht zudem für unangemessen und damit als steuerlich unbeachtlich. Dem atypisch stillen Beteiligten wurde ein hoher Verlust allein mit dem Zweck zugewiesen, bei ihm einen zusätzlichen Einkommensteuererstattungsanspruch zu generieren. Die Gewinnverteilung orientierte sich also weder an den Beteiligungsquoten noch an den sonstigen Beiträgen der Mitunternehmer. Sie war somit ohne jegliche Grundlage in dem bestehenden Gesellschaftsverhältnis.