Privatbereich

  1. Wenn Urlaubsverfall droht: Fristlose Kündigung rettet nicht die Urlaubsabgeltung
  2. Warum Erben sich Urlaubsansprüche des Erblassers auszahlen lassen dürfen
  3. Arbeitnehmer verweigert Arbeit im Homeoffice: Ist das ein Kündigungsgrund?
  4. Wenn das Einsatzfahrzeug privat genutzt wird: Welche lohnsteuerlichen Folgen ergeben sich?
  5. Blockheizkraftwerk: Wohnungseigentümergemeinschaft kann zur gewerblichen Mitunternehmerschaft werden
  6. Unterhaltszahlung an die Eltern: Abzug als außergewöhnliche Belastung möglich
  7. Wohnungseigentum: Verwalter darf E-Mail-Adressen der Eigentümer für sich behalten
  8. Wann Verwaltungskosten nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen
  9. Einsatz der freiwilligen Feuerwehr: Wer haftet für Schäden an geparkten Autos?
  10. Falschparker weggeschoben: Anspruch auf Schadensersatz?
  11. Ehrenamt: Wann besteht eine gesetzliche Unfallversicherung?
  1. Wenn Urlaubsverfall droht: Fristlose Kündigung rettet nicht die Urlaubsabgeltung

Arbeitnehmer müssen auch dann rechtzeitig ordentlich kündigen, wenn die Urlaubsansprüche zu verfallen drohen. Mit einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche nicht retten.

Hintergrund

Der Kläger war als Arbeitnehmer langjährig bei einem Unternehmen beschäftigt und seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Mitte März 2018 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Arbeitgeber bestand jedoch darauf, dass der Kläger die ordentliche, tariflich vorgesehene Kündigungsfrist zu Mitte April 2018 einhielt. Demzufolge zahlte er dem Kläger daher für das Jahr 2016 keine Urlaubsabgeltung, da diese Urlaubsansprüche Ende März 2018 verfallen waren.

Entscheidung

Das Arbeitsgericht entschied, dass der Kläger die ordentliche Kündigungsfrist einhalten musste. Für eine fristlose Kündigung mit einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestand kein überwiegendes Interesse. Selbst wenn der Kläger ein finanzielles Interesse an der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte, hätte er die ordentliche Kündigung fristgerecht erklären können. Dass er dies versäumte, konnte nicht zu Nachteilen beim Arbeitgeber führen.

Damit hatte der Kläger auch keinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs aus dem Jahr 2016. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der ordentlichen Kündigung erst zu Mitte April. Deshalb waren die Ansprüche aus dem Jahr 2016 Ende März 2018 verfallen.


  • 2. Warum Erben sich Urlaubsansprüche des Erblassers auszahlen lassen dürfen

Stirbt ein Arbeitnehmer, werden auch Urlaubsansprüche vererbt. Die Erben können deshalb vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Erblassers verlangen. Seine bisherige Rechtsprechung gibt das Bundesarbeitsgericht mit dieser Entscheidung auf.

Hintergrund

Der Ehemann der Klägerin war während seines laufenden Arbeitsverhältnisses verstorben. Die Ehefrau war Alleinerbin des Ehemanns, der bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beschäftigt war. Die Klägerin forderte von dem früheren Arbeitgeber, ihr eine finanzielle Vergütung zur Abgeltung des bezahlten Jahresurlaubs zu zahlen, den ihr Ehemann vor seinem Tod nicht genommen hatte.

Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof hatte vorab entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nach Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergehen darf. Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers könnten deshalb eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Dies gilt sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.

Das Bundesarbeitsgericht entschied daraufhin im vorliegenden Fall, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub wird als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse.

Die Richter verdeutlichten außerdem, dass der Abgeltungsanspruch der Erben nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen umfasst. Auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und den Anspruch auf tarifvertraglichen Mehrurlaub gehören zum Urlaubsanspruch, den sich die Erben auszahlen lassen dürfen. Da vorliegend der Erblasser als schwerbehinderter Mensch anerkannt war, konnte die Ehefrau sich auch den entsprechenden Zusatzurlaub sowie Mehrurlaub auszahlen lassen.

Denn dem Tarifvertrag war nicht zu entnehmen, dass die Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers tragen müssten.

  • 3. Arbeitnehmer verweigert Arbeit im Homeoffice: Ist das ein Kündigungsgrund?

Weigert sich ein Arbeitnehmer, im Homeoffice zu arbeiten, berechtigt das den Arbeitgeber nicht zur fristlosen Kündigung. Denn das Weisungsrecht des Arbeitgebers geht nicht so weit, dass er Arbeitnehmern einen Telearbeitsplatz zuweisen kann.

Hintergrund

Der Arbeitnehmer war als Ingenieur beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Nach einer Betriebsschließung bot der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an, im Homeoffice zu arbeiten. Dazu war der Arbeitnehmer jedoch nicht bereit. Deshalb kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen “beharrlicher Arbeitsverweigerung”.

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für unwirksam. Zur Begründung führten die Richter aus: Der Arbeitnehmer war arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Arbeit im Homeoffice zu verrichten. Der Arbeitgeber konnte dem Arbeitnehmer diese Tätigkeit auch nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts einseitig zuweisen.

Insbesondere unterscheiden sich die Umstände der Telearbeit in erheblicher Weise von einer Tätigkeit, die in einer Betriebsstätte zu verrichten ist. Selbst wenn viele Arbeitnehmer wegen der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf an einer Telearbeit interessiert sein könnten, führt dies nicht zu einer Erweiterung des Weisungsrechts des Arbeitgebers.

Das Weisungsrecht berechtigte den Arbeitgeber also nicht, einseitig Arbeit im Homeoffice festzulegen. Für die Zuweisung von Telearbeit wäre vielmehr eine einvernehmliche Regelung zwischen beiden Parteien erforderlich gewesen. Die Weigerung, im Homeoffice zu arbeiten, stellte daher keine Arbeitsverweigerung dar und war somit auch kein Kündigungsgrund.

  • 4. Wenn das Einsatzfahrzeug privat genutzt wird: Welche lohnsteuerlichen Folgen ergeben sich?

Kann ein Arbeitnehmer ein Einsatzfahrzeug auch privat nutzen, muss dieser Vorteil nicht versteuert werden, wenn das Fahrzeug tatsächlich für viele Einsätze eingesetzt wird und der Arbeitnehmer es ständig mit sich führen muss.

Hintergrund

Der ehrenamtliche Leiter der Freiwilligen Feuerwehr war auch als Brandschutztechniker bei der Stadt vollbeschäftigt. Ihm wurde ein Feuerwehreinsatzfahrzeug zur Verfügung gestellt, das er rund um die Uhr nutzen konnte. Insbesondere unternahm er damit regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie Mittagsheimfahrten. Er nutzte es aber auch, um an mehreren Tagen der Woche zu Feuerwehreinsätzen zu gelangen oder um andere Aufgaben aus seiner Tätigkeit als Leiter der freiwilligen Feuerwehr wahrzunehmen. Das Finanzamt wollte die Stadt für nicht abgeführte Lohnsteuer in Haftung nehmen.

Entscheidung

Das Finanzgericht entschied, dass ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse vorlag und deshalb kein geldwerter Vorteil zu versteuern war. Das Interesse, das Einsatzfahrzeug auch privat nutzen zu können, trat hinter dem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse zurück. Der Einsatzleiter nutzte das Fahrzeug tatsächlich für ca. 160 Einsätze im Jahr. Er überließ das Fahrzeug bei längeren Abwesenheitszeiten seinem Vertreter. Zudem verpflichtete er sich, das Fahrzeug ständig mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen. In diesem Fall stellte die Möglichkeit zur privaten Nutzung keinen geldwerten Vorteil dar.

  • 5. Blockheizkraftwerk: Wohnungseigentümergemeinschaft kann zur gewerblichen Mitunternehmerschaft werden

Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk, liegt eine gewerbliche Mitunternehmerschaft vor. Das gilt auch ohne die Errichtung einer GbR.

Hintergrund

Zu der Wohnanlage gehörte ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Dieses lieferte nicht nur Heizung und Strom für die Wohnungen, sondern stellte auch Strom an Versorger gegen Entgelt zur Verfügung. Das Finanzamt erließ einen Feststellungsbescheid für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Eigentümer einer Wohnung wandten ein, dass nicht die Eigentümergemeinschaft hätte gewerblich tätig sein können, sondern allenfalls eine daneben von den Eigentümern errichtete GbR. Deshalb waren sie der Meinung, dass der Bescheid aufzuheben war. Das Finanzgericht wies die Klage zurück.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof schloss sich der Entscheidung des Finanzgerichts im Wesentlichen an. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann aufgrund ihrer zivilrechtlichen Verselbstständigung ein dem Gesellschaftsverhältnis vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis ähnlich einer Personengesellschaft darstellen und damit steuerrechtlich als Mitunternehmerschaft zu behandeln sein, soweit sie innerhalb ihres Verbandszwecks tätig wird. Die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft können also Mitunternehmerinitiative entfalten und tragen Mitunternehmerrisiko. Insbesondere ist der Verwalter an die Weisungen der Eigentümer gebunden und diese sind anteilig am Gewinn und Verlust beteiligt.

Deshalb stellte der Bundesfinanzhof fest, dass das Feststellungsverfahren für die Wohnungseigentümergemeinschaft durchzuführen war. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gemeinschaft innerhalb ihres Verbandszwecks (Verwaltungstätigkeit) tätig wird. Die Lieferung von Strom kann sich innerhalb dieses Zwecks halten, wenn der Strom von einem eigenen BKHW erzeugt wird, das hauptsächlich der Erzeugung von Wärme für das Wohnungseigentum dient, solange der zusätzlich erzeugte Strom nur ein zwangsläufig entstehendes Nebenprodukt ist. Da sich vorliegend die Eigentümer weder ausdrücklich noch konkludent zu einer GbR zusammengeschlossen hatten, waren die gewerblichen Einkünfte aus der Stromlieferung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft gesondert festzustellen.

  • 6. Unterhaltszahlung an die Eltern: Abzug als außergewöhnliche Belastung möglich

Zahlt ein Kind für ein Elternteil, das krankheitsbedingt in einem Pflegeheim untergebracht ist, Unterhalt, gehören diese Leistungen zu den abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen.

Hintergrund

Die verheiratete Klägerin zahlte ihrer Mutter Unterhalt. Diese Unterhaltszahlungen machte sie als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend. Zwar erkannte das Finanzamt die geltend gemachten Aufwendungen dem Grunde nach an. Aufgrund der vom Finanzamt berechneten zumutbaren Belastung aufgrund der Einkommen beider Eheleute blieben diese jedoch ohne steuerliche Auswirkung.

Die Klägerin machte geltend, dass die Berechnung der zumutbaren Belastung nicht sachgerecht war, weil die besondere Belastung allein die Klägerin traf. Auch war allein ihr Einkommen maßgebend für die Berechnung des an ihre Mutter zu zahlenden Unterhalts.

Entscheidung

Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung der Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten zugrunde gelegt wird. Das gilt auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall nur ein Ehegatte, hier die Klägerin, zum Unterhalt verpflichtet war. Bei der Bestimmung der zumutbaren Belastung wird mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte der Steuerpflichtigen (im Plural) gerechnet. Aufgrund der von den Ehegatten gewählten Zusammenveranlagung werden die Einkünfte der Ehegatten diesen gemeinsam zugerechnet und sie dann gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt.

  • 7. Wohnungseigentum: Verwalter darf E-Mail-Adressen der Eigentümer für sich behalten

Muss der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer aus der Gemeinschaft herausgeben? Nein, sagt das Landgericht Düsseldorf. Er muss nur Namen und Anschriften mitteilen.

Hintergrund

Mehrere Wohnungseigentümer verlangten vom Verwalter die Herausgabe einer aktuellen Eigentümerliste. Diese sollte neben Namen und Anschriften auch die E-Mail-Adressen der Eigentümer enthalten. Nachdem der Verwalter zwar seine Verpflichtung anerkannt hatte, eine Eigentümerliste mit den Namen und Postanschriften der Wohnungseigentümer herauszugeben, weigerte er sich jedoch, die E-Mail-Adressen der Eigentümer mitzuteilen.

Entscheidung

Das Landgericht entschied, dass der Verwalter die E-Mail-Adressen der Wohnungseigentümer nicht herausgeben muss. Zwar muss der Verwalter eine Eigentümerliste führen. Auf Verlangen muss er auch den einzelnen Wohnungseigentümern die Namen aller Miteigentümer und deren Anschriften mitteilen. Darüber hinaus gibt es jedoch keine Verpflichtung, auch die E-Mail-Adressen herauszugeben.

Das Recht des einzelnen Eigentümers, zu erfahren, wer der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört, ergibt sich aus seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft. Denn daraus folgt, dass er gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern der Gemeinschaft mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betraut ist und daher wissen darf, um wen es sich dabei handelt. Auch dient die Mitteilungspflicht des Verwalters etwa dazu, den Eigentümern im Prozess Schriftstücke zustellen oder zu einer Eigentümerversammlung laden zu können.

Ein Anspruch auf Mitteilung der E-Mail-Adressen besteht nicht, auch wenn heutzutage üblicherweise per E-Mail kommuniziert wird und diese Kommunikation kostengünstig und praktikabel ist. Ein Anspruch auf Herausgabe der E-Mail-Adressen lässt sich daraus aber nicht herleiten. Das gilt auch dann, wenn der Verwalter per E-Mail mit den Eigentümern kommuniziert, selbst wenn der Verteiler teilweise offen einsehbar ist.

  • 8. Wann Verwaltungskosten nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen

Geht aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervor, dass eine im Mietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale ein Teil der Nettomiete ist, muss der Mieter einer Wohnung diese nicht zahlen.

Hintergrund

Im Formularmietvertrag vereinbarten Vermieter und Mieter eine Netto-Kaltmiete von 1.499,99 EUR. Ebenfalls war festgehalten, dass der Mieter eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von “zzt. 34,38 EUR” zahlt. Darüber hinaus sah der Mietvertrag Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten vor.

Von Juli 2015 bis Januar 2017 zahlte der Mieter die Verwaltungskostenpauschale von insgesamt 601,65 EUR. Weil er die zugrunde liegende Vereinbarung für unwirksam hielt, forderte der Mieter diesen Betrag von der Vermieterin zurück. Die Vermieterin war dagegen der Ansicht, dass die Verwaltungskostenpauschale Bestandteil der Nettomiete war.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Vereinbarung bezüglich der Verwaltungskosten unwirksam war. Die Vermieterin muss deshalb die pauschal gezahlten Verwaltungskosten zurückzahlen.

Bei der Wohnraummiete kann der Vermieter über die Grundmiete hinaus nur Betriebskosten pauschal oder abrechnungspflichtig auf den Mieter umlegen, nicht aber Verwaltungskosten oder andere Kostenarten. Die Vermieterin konnte sich hier auch nicht darauf berufen, dass sie im Mietvertrag mit der gesonderten Nennung von Verwaltungskosten lediglich die Kalkulation ihrer Grundmiete offenlegte. Bei dem hier zu beurteilenden Mietvertrag konnte jedoch die vereinbarte Verwaltungskostenpauschale nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung nicht als Bestandteil der Grundmiete angesehen werden. Zum einen zeigte die Bezeichnung “Pauschale” die Nähe zu den Betriebskosten. Zum anderen sprach die Berechnung der Mietkaution (exakt der 3-fache Betrag der Netto-Kaltmiete ohne Verwaltungskosten) dafür, dass die Verwaltungskosten nicht Bestandteil der Grundmiete sein sollen. Gegen eine Zuordnung der Verwaltungskostenpauschale zur Grundmiete sprach schließlich, dass sich die Vermieterin im Mietvertrag eine Erhöhung von Betriebskostenpauschalen vorbehalten hatte.

  • 9. Einsatz der freiwilligen Feuerwehr: Wer haftet für Schäden an geparkten Autos?

Wird bei einem Löscheinsatz an einem Haus das Auto eines Nachbarn beschädigt, stellt sich die Frage, inwieweit Schadensersatzansprüche des Halters bestehen.

Hintergrund

Die Freiwillige Feuerwehr rückte zu einem Wohnhausbrand aus. Vor Ort verlegten die Feuerwehrleute einen 10 Zentimeter dicken Wasserschlauch von einem Einsatzfahrzeug zum Brandherd. Der Wasserschlauch führte direkt am Auto der Klägerin vorbei, der das Nachbargrundstück des vom Brand betroffenen Hauses gehörte. Die Feuerwehr versuchte die Eigentümerin des Pkw zu erreichen, jedoch vergeblich. Daraufhin deckten die Feuerwehrleute das Fahrzeug mit einer Schutzdecke ab und begannen mit den Löscharbeiten. Dabei wurde das Auto durch herabfallende Dachziegelteile beschädigt.

Die Klägerin forderte von der Verbandsgemeinde, der Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr, Schadensersatz. Insbesondere war sie der Ansicht, dass das Abdecken ihres Autos mit der Schutzdecke völlig unzureichend war.

Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs gegen die Gemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr gelten analog die Regeln für die Haftung bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Danach entstehen Ansprüche nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nach dem festgestellten Sachverhalt schied eine Haftung wegen Vorsatzes aus. Es kam lediglich eine Haftung in Frage, wenn die Freiwillige Feuerwehr bei ihrer Löschaktion grob fahrlässig gehandelt hatte.

Dazu musste eine besonders schwere Pflichtverletzung vorliegen und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt worden sein.

Eine grobe Fahrlässigkeit seitens der Feuerwehr konnten die Richter nicht erkennen. Insbesondere war es nicht zu beanstanden, dass die Feuerwehrleute ihr Hauptaugenmerk auf das zu schützende Rechtsgut, das brennende Haus, und nicht primär auf den Schutz des Autos der Klägerin gerichtet hatten. Die Feuerwehr musste auch nicht 2 bis 3 Minuten mit ihren Löscharbeiten warten, um es der Klägerin zu ermöglichen, ihr Fahrzeug aus dem Einsatzgebiet zu entfernen. Mit der Schutzdecke hatte die Feuerwehr zumindest versucht, das Fahrzeug der Klägerin zu schützen

10. Falschparker weggeschoben: Anspruch auf Schadensersatz?

Ein Falschparker, der im absoluten Halteverbot steht, hat keinen Anspruch auf Ersatz seines Schadens, der ihm durch das Wegschieben seines Fahrzeugs aus einer von ihm zugeparkten Hofeinfahrt entsteht.

Hintergrund

Der Kläger wollte mit seinem Auto nebst Anhänger einen Schrank abholen. Das Auto parkte er vor der Einfahrt. Diese war jedoch eine Feuerwehrzufahrt, für welche ein absolutes Halteverbot galt. Als der Mieter einer im Hof gelegenen Garage in den Hof einfahren wollte, um dort sein Auto einzustellen, war ihm dies aufgrund der zugeparkten Einfahrt nicht möglich. Er stieg deshalb aus, stellte den Schalthebel des Automatikgetriebes von “P” auf “N” und schob das Fahrzeug beiseite. Ein Zündschlüssel steckte dabei nicht im Schloss.

Der Falschparker bemerkte später bei der Weiterfahrt, dass das bis dahin intakte Getriebe defekt war. Grund hierfür war das Schalten ohne Zündschlüssel durch den Beklagten. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von insgesamt rund 1.300 EUR für die Reparatur und für die Anmietung eines Ersatzwagens.

Entscheidung

Die Klage auf Schadensersatz hatte keinen Erfolg. Die Richter entschieden, dass das Verhalten des Beklagten durch die besitzrechtliche Selbsthilfe gedeckt und somit nicht widerrechtlich war. Da der Kläger den Beklagten aufgrund der zugeparkten Zufahrt in seinem Besitzrecht an der Garage störte, war er zur Beendigung der Störung verpflichtet.

Diese Beseitigung durfte der Beklagte selbst vornehmen, und zwar auch mit Gewalt. Zwar durfte er durch das Übermaßverbot bei geringfügigen Störungen nicht uneingeschränkt Gewalt anwenden. Vorliegend war es jedoch nicht offensichtlich gewesen, dass ein Verstellen des Automatikschalthebels zu der behaupteten Beschädigung des Getriebes führte.

Daher war das Verhalten des Beklagten nur als fahrlässig einzustufen. Diese Fahrlässigkeit verlor jedoch aufgrund der Besitzstörung an Vorwerfbarkeit. Denn es war nicht klar, wann der Falschparker wieder zurückkehren würde. Ein Abwarten war dem Beklagten nicht zuzumuten. Zudem war der Kläger auch nicht durch eine im Auto hinterlegte Handynummer erreichbar gewesen.


11. Ehrenamt: Wann besteht eine gesetzliche Unfallversicherung.

Wer ehrenamtlich tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, kann nur in Ausnahmefällen auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung hoffen.

Hintergrund

Der Kläger war als ausgebildeter Baumwart für einen Ortsverschönerungsverein tätig. Beim Frühjahresschnitt eines Obstbaumes fiel er aus ca. 2 m von der Leiter und verletzte sich erheblich. Von 3 Berufsgenossenschaften verlangte der Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese weigerten sich jedoch.

Das Sozialgericht wies die Klage als unbegründet ab, da der Kläger nicht zum gesetzlich versicherten Personenkreis gehörte. Eine freiwillige Versicherung, wie sie bei Ausübung eines Ehrenamtes möglich gewesen wäre, war vom Verein nicht abgeschlossen worden.

Entscheidung

Das Landessozialgericht schloss sich der Entscheidung der Vorinstanz an. Zur Begründung führten die Richter aus: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz setzt voraus, dass der Kläger zu dem Personenkreis zählt, der im Gesetz ausdrücklich genannt ist. Der Kläger war jedoch weder als Beschäftigter bzw. Wie-ein-Beschäftigter des Ortsverschönerungsvereins tätig geworden, noch bestand Versicherungsschutz aufgrund einer ehrenamtlichen kommunalen Tätigkeit oder ehrenamtlichen Tätigkeit in der Landwirtschaft.

Der Kläger übte seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Baumwart des Ortsverschönerungsvereins im Rahmen dessen Vereinszwecks aus. Gesetzlicher Versicherungsschutz bestand bei einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen des Vereinszwecks nicht.